FDP.Die Liberalen
Stadel-Neerach-Weiach-Bachs
Kanton Zürich
07.03.2021

Sozialhilfegesetz (SHG) (Änderung vom 15. Juni 2020; Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive)

Nein
Stimmen Sie der Änderung vom 15. Juni 2020 im Sozialhilfegesetz zu?

Parolenfassung: NEIN zum Sozialdetektive-Gesetz

Mittels einer parlamentarischen Initiative wollte die FDP zusammen mit zwei bürgerlichen Parteien eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven schaffen. Bei der Umsetzung wurden zwei wichtige Instrumente aus dem Gesetz gestrichen: die Möglichkeit, bei einem Verdacht auf Missbrauch dank GPS-Trackern ein Bewegungsprofil von Sozialhilfebezügern zu erstellen und diese auch einmal unangemeldet zu Hause aufzusuchen. Nach der Vorstellung der Vorlage durch FDP Kantonsrätin und KSSG Mitglied Bettina Balmer, diskutierte SP Kantonsrat Thomas Marthaler mit FDP Gemeinderat Alexander Brunner im Rahmen eines Streitgespräches über das Gesetz. Moderiert wurde das Gespräch von Arbela Statovci, Präsidentin FDP Wallisellen. Die Delegierten sagten nach einer angeregten Diskussion mit 93 Stimmen Nein zum Sozialdetektive-Gesetz. 11 Delegierte sprachen sich dafür aus und fünf haben sich der Stimme enthalten.