FDP.Die Liberalen
Stadel-Neerach-Weiach-Bachs
Kanton Zürich
13.06.2021

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Ja
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) annehmen?

An der ausserordentlichen digitalen Delegiertenversammlung vom 17. Mai wurde über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) abgestimmt. Nach Ausführungen der Befürworter wie auch der Gegner dieses Gesetzes haben die Delegierten der FDP Kanton Zürich mit 60 Ja zu 46 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen die Ja-Parole zum PMT gefasst.
 
Parolenfassung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): JA
Die Komplexität der Bedrohungen hat in den letzten Jahren zugenommen. Das neue Gesetz, vorgestellt von Thierry Burkart, Ständerat FDP Kanton Aargau, soll das Bundesamt für Polizei fedpol mit den notwendigen Instrumenten ausstatten, um die Schweizer Bevölkerung auch im Kontext der neuen Bedrohungslage angemessen zu schützen. Es wird die Rechtsgrundlage geschaffen, um eingreifen zu können, noch bevor eine Straftat begangen wird. Für Patrice Zumsteg, Vorstandsmitglied der FDP Stadt Zürich Kreis 3, Jungfreisinnige Zug, Vertreter der Gegnerschaft zum PMT, geht das neue Gesetz klar zu weit. Die geplanten Massnahmen haben einen weiten und wenig präzisen Anwendungsbereich, welche aber gleichzeitig präventive und erhebliche Grundrechtseingriffe ermöglichen würden.

Die Delegierten folgten mit 60 Ja zu 46 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen den Argumenten der Pro-Seite und fassten die Ja-Parole. 

Im Anschluss an die Parolenfassung wurde Luis Deplazes, welcher im März dieses Jahres als Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich gewählt wurde und die Nachfolge von Sandro Lienhart angetreten hat, in den Parteivorstand der FDP Kanton Zürich gewählt. Hans-Jakob Boesch heisst Luis Deplazes im Parteivorstand der Kantonalpartei herzlich willkommen: «So ist die gute Zusammenarbeit zwischen FDP und Jungfreisinnigen weiterhin sichergestellt.»

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